Wahlprogramm zu Klima- und Umweltschutz im Bezirk Reinickendorf 2021 – ausführliches Grundlagenpapier –
Entwurf der AG Klima
Beschlossen am 14.12.2020
„Alles muss sich ändern, und zwar heute" - Greta Thunberg, 24. November 20181
Einige Fakten vorweg
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Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist weltweit von ca. 280 ppm2 zu Beginn der Industrialisierung auf 407,8 ppm im Jahr 2019 angestiegen.3
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Der Hauptteil dieses Anstiegs erfolgte in den vergangenen 40 Jahren.
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Ursachen dafür sind die enorme Zunahme der Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas in Kraftwerken, Industrien, Gebäuden und Fahrzeugen, die auf riesige Flächen ausgedehnte industrielle Landwirtschaft sowie die großflächige Waldzerstörung.
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Die globale Erwärmung der Atmosphäre betrug im Jahr 2019 bereits 1,3 Grad gegenüber dem Jahr 1881. Jährlich kommen derzeit weltweit 0,1 Grad, in Deutschland seit 2015 sogar 0,3 Grad dazu.
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Die Klimaerwärmung in Deutschland betrug im gleichen Zeitraum bereits 2 Grad.4
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Die Folgen der Erwärmung von Atmosphäre, Land und Ozeanen sind heute weltweit sichtbar: Naturkatastrophen fallen heftiger und häufiger aus als früher.5 Sie werden auch in Deutschland spürbarer und lassen sich immer besser belegen.6
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Es gibt derzeit besorgniserregende Hinweise darauf, dass entscheidende Kipp-Punkte7 in der Klimaveränderung deutlich früher überschritten werden, als noch in dem für den Paris-Vertrag zugrunde gelegten Szenario8 vorausgesehen bzw. erhofft wurden9. Dies erfordert noch stärkere Anstrengungen als in den Pariser Klimavereinbarungen vorgesehen. Die Klimaziele der Vereinten Nationen von Paris 2015, der deutschen Bundesregierung von 2019/2020 und des Berliner Senats von 201810, erst bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, werden immer obsoleter. Aus der Klimawissenschaft heraus wird deshalb die CO2-Neutralität bereits bis spätestens 203511 gefordert, weil sonst das 1,5-Grad-Ziel von Paris nicht mehr eingehalten werden könne.
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Weitere Fakten und eine Gesamtsicht des Zustands des Planeten können der Rede des Generalsekretärs der UN vom 02.12.2020 an der Columbia Universität/USA entnommen werden.12
Konsequenzen: So geht es nicht weiter. Umsteuern!
Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht binnen fünfzehn Jahren drastisch, wenn möglich auf Null reduzieren. Das bedeutet eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in jedem Jahr bis 2035 um ca. 8 Prozent. Dies ist eine enorme Herausforderung. Aber sie ist bei entsprechendem politischem Willen machbar13. Die Mittel, das Wissen und die Werkzeuge dafür sind vorhanden.
Überall auf der Welt, also auch bei uns in Deutschland muss umgesteuert werden. Die Staatengemeinschaft hat sich auf der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2018 darauf geeinigt, die Klimaerwärmung bis 2050 auf maximal 2 Grad, nach Möglichkeit sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen und diese Ziele verbindlich anzustreben.
Die grüne Grundsatz-Position zur Klimapolitik
”Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.”14
Nicht nur Bund und Länder müssen jetzt entscheidende Anstrengungen unternehmen, um das Aufheizen unseres Planeten durch schädliche Klimagase zu stoppen. Das wird einen deutlichen Zugewinn an Lebensqualität und Gesundheit mit sich bringen, auch wenn es mit vielen Umstellungen einhergehen wird.
Klimaschutz in Reinickendorf: Dringend notwendig, aber auch möglich!
Auch Reinickendorf hat deutlichen Nachholbedarf in Bezug auf Klimaschutz:
Reinickendorf ist z.B. einerseits Schlusslicht unter den Berliner Bezirken in Bezug auf die Nutzung der Sonnenenergie15 und in Bezug auf die Förderung des Fahrradverkehrs, andererseits aber Spitzenreiter beim Pkw-Bestand16. Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen, dass in Reinickendorf bis auf kleine, durchaus beachtenswerte private und öffentliche Investitionen und Verhaltensänderungen in den vergangenen 30 Jahren zu wenig in Bezug auf CO2-Reduktion erreicht worden ist: Der Verkehr mit seinen Emissionen ist stetig gewachsen, im Bereich der Gebäude-Wärmedämmung ist viel zu wenig vorangegangen. In den meisten Sanierungsfällen sind lediglich Heizungen aus Altersgründen, jedoch nicht aus Klimaschutzgründen durch effizientere Geräte ersetzt worden. Sie laufen jedoch weiterhin vor allem unter Nutzung von fossilen Brennstoffen.
Hinzu kommt: Wo Fortschritte in Bezug auf Energieeinsparung erzielt worden waren, wurde dies durch den Rebound-Effekt17 weitestgehend zunichte gemacht: Im wärmegedämmten Haus werden nun alle Räume beheizt, da es zumindest kostengleich ist zum Zustand davor. Auch wenn das einzelne Auto weniger Sprit pro Kilometer verbraucht, machen der Zuwachs an Größe, Gewicht (SUV!!!) und Anzahl der Autos und die durchschnittlich gestiegene Kilometer-Fahrleistung der Autos den Einspar-Effekt zunichte.
Noch ist Reinickendorf ein sehr grüner Bezirk. Aber das darf nicht dazu führen, dass man sich hier auf diesem Pfund ausruht und weiterhin so tut, als würde der Klimawandel an Reinickendorf vorübergehen. Das Grün der Reinickendorfer Wälder, Straßenbäume, Parks und Gärten ist durch die Klimaveränderung schon heute massiv bedroht, wie es die drei Dürresommer 2018 bis 2020 gezeigt haben. Auch hier bei uns gibt es im Sommer immer ausgeprägtere Hitzeperioden mit Hitzerekorden, auf die weder die hier lebenden Menschen noch die Tiere und Pflanzen eingestellt sind.
Aber wir wissen: Reinickendorf hat auch genügend Potenzial, um sich aktiv gegen die drohende Klimakatastrophe einzubringen. Und dafür ist es nun allerhöchste Zeit.
Klimaschutz für alle Reinickendorfer*innen – die soziale Komponente
Der Schutz des Klimas ist keineswegs, wie von Verteidigern des Status Quo behauptet, eine Angelegenheit finanziell gut gestellter Gutmenschen, "die keine anderen Sorgen haben". Vielmehr sind es vor allem die finanziell weniger gut gestellten Bürgerinnen und Bürger, die besonders unter Verkehrslärm und Abgasen leiden, die in sich schnell aufheizenden Wohnungen leben und die sich Grünflächen mit vielen Menschen teilen müssen. Sie sind auch verstärkt auf einen taktmäßig dichten ÖPNV18 mit nicht zu vollen Fahrzeugen und Abteilen angewiesen. Daher profitieren besonders finanziell nicht so gut Gestellte davon, wenn der Raum für den ruhenden und fließenden Autoverkehr reduziert wird, wenn Grünflächen ausgeweitet, wenn Häuser und Straßen begrünt und der ÖPNV sowie der Fußgänger- und Fahrradverkehr gestärkt werden. Nicht nur auf der Ebene des Bezirks bedeutet eine ökologische Umgestaltung des Lebensraums zugleich auch einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit. Das Beispiel der Stadt Paris, in der eine radikale ökologische Politik hohe Zustimmungswerte hat, zeigt dies eindrucksvoll.
Jeder/jede übernimmt Verantwortung, besonders die Wohlhabenden!
Wir appellieren an alle Einwohner*innen unseres Bezirks, ihren ökologischen Fußabdruck19 in den Blick zu nehmen und deutlich durch eigene Verhaltensänderungen zu reduzieren.
Dieser Appell richtet sich insbesondere an diejenigen, die sich zu den zehn Prozent Wohlhabenden zählen dürfen. Diese Menschen haben bisher – oft sehr unbedacht – sehr großzügig die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unseres reichen Landes für sich genutzt und damit zu einem wesentlichen Teil die jetzt erreichte Klimakrise auf der Welt mitverursacht20. Wenn Sie, werte Leserin, werter Leser, sich hier angesprochen fühlen, bitten wir Sie, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dieser unheilvollen Entwicklung auch persönlich entgegen zu wirken. Möglichkeiten dafür gibt es genug.
Unzureichender Klimaschutz – vielfach teurer als radikaler Klimaschutz jetzt
Reinickendorf darf nicht das Berliner Bezirks-Schlusslicht bei der Eindämmung der Klimakrise bleiben. Seit mehr als 30 Jahren stehen wir Grüne für Klimaschutz und versuchen mit unseren Kräften - zu viele Jahre leider vergeblich! -, den Bezirk deutlich in eine neue Richtung zu lenken. Diese neue Richtung wird enorme Potenziale bzgl. Innovationen, Arbeitsplätzen und Lebensqualität freisetzen und uns alle davor bewahren, dass unsere Umwelt immer lebensfeindlicher wird. Wenn wir überlegen, was uns die Investitionen in einen effektiven Klimaschutz finanziell wert sind, sollten wir auch bedenken, dass uns eine lebensfeindlichere Umwelt mit Hitze- und Dürresommern, Starkregen und Stürmen in früher unbekanntem Ausmaß auch finanziell um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen wird. Wenn wettermäßige Jahrhundertereignisse zur Normalität werden, steigen auch die Versicherungsbeiträge für Gebäudeversicherungen und die städtische Infrastruktur inklusive der Rettungs- und Katastrophendienste wird stark belastet.
Die Resilienz (=Widerstandsfähigkeit) unserer Infrastruktur stärken
Notwendig sind auch Investitionen in die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur gegenüber den Folgen der Klimakrise: Bürgersteige, Hausdächer und die Kanalisation müssen immer häufiger Starkregen standhalten, Straßenbeläge und Dächer sollten Temperaturen deutlich über 35°C aushalten. Unsere Grünpflanzen und Bäume haben bessere Chancen, auf Dauer gesund zu bleiben, wenn sie sowohl im Hinblick auf starke Hitze und Trockenheit als auch auf Überschwemmungen hilfreiche Lebensumstände und auch menschliche Unterstützung erhalten. Denn der Klimawandel ist da und wird stärker, auch wenn wir ihm stark entgegentreten. Eine rechtzeitige und planvolle Anpassung an die bereits erlebbaren und zu erwartenden Folgen der Klimakrise stellt keine Kapitulation dar, sondern ist notwendig, um die Lebensqualität in Reinickendorf zu bewahren. Von planvollen öffentlichen Investitionen in die Resilienz der Infrastruktur profitieren wir alle, besonders aber die Bewohner dicht besiedelter, innerstädtischer Quartiere.
Klimaschutz = Veränderung mit großen wirtschaftlichen Chancen
Wir wollen die Politik in Reinickendorf radikal umstellen, weg von der bisher kleinteiligen, schöngeredeten Verwaltung des Status-quo, hin zu einer seit Langem als notwendig gesehenen Änderung in Richtung aktiven Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe. Das wird in vielen Lebensbereichen eine deutliche Abkehr von liebgewonnenen Gewohnheiten und Bequemlichkeiten mit sich bringen. Jede und jeder weiß heute, dass wir mit unserer bisherigen Lebensweise weit über die Verhältnisse gelebt haben und leben, welche uns unser Planet auf Dauer ermöglichen kann. Wir werden jedoch, wenn wir alle technischen und politischen Möglichkeiten beherzt nutzen, auf nichts Wesentliches (Mobilität, angenehm temperierte Räume, Warmwasser und anderes) verzichten müssen. Außerdem bringt ein Aufschwung ökologisch nachhaltig arbeitender Betriebe auch wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sowie neue Beschäftigungschancen hier bei uns in Reinickendorf.21
Wir fordern deshalb für die kommenden zehn Jahre:
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Das Bezirksamt und die Verwaltungen müssen vorbildhaft vorangehen.
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Klimaschutz muss in allen Handlungen des Bezirksamtes an erster Stelle stehen - Es muss einen Klimaschutzvorbehalt für alle Entscheidungen geben!
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Wir freuen uns darüber, dass das Bezirksamt im Herbst 2019 die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten eingerichtet und besetzt hat, die Einwirkungsmöglichkeiten in alle Abteilungen hat. Wünschenswert für sie wären jedoch mehr Gestaltungsspielraum und Durchgriffsmöglichkeiten. Zur Einbindung der Zivilgesellschaft und deren vielfältigen Kompetenzen fordern wir die Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzbeirats22.
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Alle Maßnahmen, die das Bezirksamt umsetzt, müssen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz geleitet sein. Die entsprechenden Anforderungen bzgl. Klima- und Umweltschutz müssen in den Bebauungsplänen formuliert und festgesetzt werden. Falls nötig, werden wir darauf hinwirken, dass das Bundesbaugesetz entsprechend geändert wird.
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Wir freuen uns, dass alle öffentlichen Liegenschaften des Bezirks ab 2021 mit Ökostrom versorgt werden. Wir fordern darüber hinaus möglichst schnell, spätestens bis 2035 bei der Wärme- und Kälteversorgung auf fossilfreie Energiequellen umzustellen. Damit dies gelingen kann, müssen alle Gebäude energetisch so umgerüstet werden, dass sie den höchstmöglichen Energiespar-Levels nach dem Stand der Technik23 entsprechen. Dies ist auch hinsichtlich der Vorbildwirkung des Staates nötig.
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Wir werden dafür sorgen, dass bezirkliche Neubauten nur noch im Passivhaus-Standard mit erneuerbarer Energieversorgung vorgenommen werden.24
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Der bezirkseigene Fahrzeug- und Maschinenpark muss auf fossilfreie Antriebe umgestellt werden.
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Beim Neukauf von Materialien und Geräten müssen Langlebigkeit, Ressourcensparsamkeit und Reparierbarkeit entscheidende Kriterien sein.
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In allen Kantinen und Mensen muss es ein durchgängig biologisches, saisonales, regionales und fleischarmes Speisenangebot geben.
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Wir werden dafür sorgen, dass das Bezirksamt ein kommunales Energie- und Klimaschutzprogramm mit eigener CO2-Bilanz für Reinickendorf erarbeitet, verfolgt und jährlich weiterentwickelt.
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Angesichts wohl unabwendbarer Klimafolgen werden wir auf der Erstellung eines Klimaanpassungs- einschließlich eines Hitzeaktionsplans25 mit Beteiligung des Gesundheitsamtes bestehen.
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Durch die Maßnahmen d bis f würde auch ein Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität geleistet, die uns allen hier in Reinickendorf unmittelbar zugutekommen würde.
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Auch in Reinickendorf: Strom aus Sonnenenergie – überall!
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Die Nutzung der Sonnenenergie ist in der Stadt die ergiebigste Möglichkeit, fossil erzeugten Strom zu ersetzen. Derzeit sind in Berlin nur zwei Prozent aller nutzbaren Dachflächen zur Sonnenenergie-Ernte eingerichtet. Wir wollen in Reinickendorf alle hier ansässigen Privatleute, Firmen und Institutionen (wie Kirchen, Altenheimträger und andere) dazu anregen, schnell auf den Dächern und/oder Fassaden ihrer Immobilien Photovoltaikanlagen entweder zum Strom-Eigenverbrauch und zur Stromeinspeisung ins Netz installieren zu lassen oder Ihre Dächer und Fassaden an z.B. die Berliner Stadtwerke oder andere Akteure zwecks Ausbaus der ökologischen Stromversorgung von ganz Reinickendorf und Berlin zu vermieten. „Eine Steigerung des PV-Bestands um den Faktor 15 sollte im Allgemeinen ohne größere Investitionen (in das öffentliche Stromnetz – Einfügung des Verfassers) möglich sein.“26 Wir wollen die Sonnenenergie-Nutzung um den Faktor 20 steigern. Dies ist Berlin-weit machbar und würde dazu beitragen, die Eigenstromversorgung ganz Berlins möglichst bis zu 25% mittels Solarenergie abzudecken27.
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Der Umstieg privater und gewerblicher Kunden auf die Versorgung mit rein grünem Strom kann und muss vorangebracht werden. Wir sehen das Bezirksamt in der Pflicht, in Zusammenarbeit mit z.B. den Berliner Stadtwerken und dem Solarzentrum Berlin28 öffentlich dafür zu werben.
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Wir werden bei Mieterinnen und Mietern, die einen Sonnen-Balkon haben, dafür werben, dort Stecker-Solarmodule zur Eigenstrom-Grundversorgung zu installieren. Wir sind uns auch bewusst, dass dafür die Rahmenbedingungen noch vereinfacht werden müssen. Dies wollen wir angehen.
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Wir werden auf allen politischen Ebenen bis zum Bundestag darauf drängen, dass die allgegenwärtigen Hürden und Ausbau-Deckelungen für die Errichtung von Solaranlagen (festgelegt z.B. im EEG) ersatzlos gestrichen werden und endlich die Sonnenenergienutzung breit ermöglicht wird. Tausende von Bürger*innen warten einzeln oder in Energiegenossenschaften seit langem darauf.
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Der Denkmalschutz hat bisher allzu oft die Installation von PV-Anlagen auf Dachflächen verhindert. Wir werben dafür, im Rahmen der bestehenden Denkmalschutzbestimmungen klima-kompatible Lösungen zu finden. Dafür gibt es bereits technisch und optisch ansprechende Solar-Systeme29. Ihr Einsatz sollte sorgfältig abgewogen werden.
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Passen wir unsere Gebäude an die klimatischen Notwendigkeiten an: Heizung, Dämmung, Kühlung
Die meisten Gebäude in unserem Bezirk sind einerseits nicht auf die in wenigen Jahren zu erwartenden Temperatursteigerungen im Sommerhalbjahr und andererseits gar nicht oder nicht ausreichend auf ein Wärmesystem zur Raumheizung vorbereitet, das klimaverträglich, also CO2-frei arbeitet. Für beide Anforderungen müssen alle Gebäude im Bezirk schnell ertüchtigt werden.
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Dach-, Fassaden- und Fenster-Dämmungen sind dafür die wichtigsten Maßnahmen. Wir werden die diesbezüglichen Förderprogramme von Bund und Land Berlin stark „unter die Leute“ bringen. Sofern es das Land nicht tut, werden wir als Bezirk Hilfe und Beratung bei Bau- und Sanierungsvorhaben über das bezirkliche Bauamt bereitstellen. Sollten dafür die personellen Kapazitäten nicht ausreichen, werden wir uns um die Erweiterung der Stellen im Bauamt bemühen.
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Wir werden zielstrebige Aufklärung bei der Umsetzung von Dach- und/oder Fassadenbegrünung30 gewähren, die auch – wenn sinnvoll – mit Sonnenenergienutzung kompatibel ist31.
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Wir werden dafür werben, dass in einem ersten Schritt in den Reinickendorfer Ein- und Zweifamilienhaus-Siedlungen die Heizungssysteme auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dies ist nach entsprechenden Wärmedämmungsmaßnahmen möglich. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass für die Gebäudeheizung, wo immer möglich, die Nutzung von Wärmepumpen32 vorgesehen wird.
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Dunkelfarbige Flächen sind bei Sonneneinstrahlung enorme Hitzequellen. Das gilt vor allem – aber nicht nur – für Dachflächen33: Die Luft über der Fläche, die Dachfläche selbst und der Dachbereich darunter werden übermäßig heiß. Das ist unsinnig. Wir wollen die Architekten dafür sensibilisieren, ihre Bau-Ästhetik den klimatischen Erfordernissen anzupassen und den Bauherr*innen bei Sanierung und Neubau – sofern keine Solaranlagen oder Dachbegrünungen vorgesehen werden können – möglichst helle Dachdeckungen ans Herz zu legen.
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Wir werden aus unserem Bezirk heraus auf die Landespolitik dahingehend einwirken, dass die Fernwärme-Kohle-Kraftwerke nicht durch Erdgas-Kraftwerke34 ersetzt werden, sondern dafür erneuerbare Energiequellen genutzt werden.
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Wir unterstützen die Pläne für das Land Berlin, für Neubau und Sanierung von Gebäuden eine Verpflichtung zum Einbau von Photovoltaik und/oder Solarthermie und/oder elektrischen Wärmepumpen, sowie nach Möglichkeit von Dachbegrünung einzuführen. Wo nötig, muss die Statik der Dachkonstruktion verstärkt werden. Andere Städte sind diesbezüglich schon viel weiter als Berlin. Berlin und damit auch Reinickendorf haben hier enormes Potenzial.
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Der Zementeinsatz in der Bauwirtschaft ist klimaschädlicher als der Luftverkehr (vor Corona). Deshalb setzen wir uns für alternative, nachhaltige Baustoffe ein. Wir wollen Holz als klimaneutralen Baustoff auch zur Errichtung von mehrstöckigen Häusern nach vorne bringen.35 Bei der Herstellung von Holzhäusern wird kaum CO2 freigesetzt, sofern die Maschinen fossilfrei laufen und der Transport emissionsfrei geschieht. Kohlenstoff wird im Holz eines Hauses zumindest für dessen „Lebenszeit“36 gebunden. Holz kann danach sogar wiederverwendet werden. Dies ist ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns sehr, dass die neu geplanten Wohnviertel auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel in energetisch nachhaltiger Holzbauweise errichtet werden sollen.37 Dies muss Schule machen.
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Die Maßnahmen a, b und d werden den Bewohnern und Nutzern der betroffenen Gebäude das Leben insbesondere in den Sommermonaten wesentlich angenehmer machen.
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Erhalten und fördern wir unser bezirkliches Grün und somit die Artenvielfalt, damit sie – auch für uns – die Klimakrise überstehen!
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Wir wollen im bezirklichen Zuständigkeitsbereich dafür sorgen, dass mit Regenwasser besser gehaushaltet wird. Deshalb werden wir entlang von Straßen, wo es räumlich möglich ist, und in Parks Wasserauffangbereiche – Stichwort „Regengärten“ – einrichten, die mit niedrig wachsenden Sträuchern bepflanzt werden. Dadurch entstehen kleinräumige Schwammbereiche, die den zu erwartenden Dürreperioden entgegenwirken können (z.B. Myawaki-Wälder38, Stichwort „Schwammstadt“)
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Zur Steigerung der Artenvielfalt werden wir das Gartenbauamt anweisen, in allen Parkanlagen die bereits begonnene Anlage von großflächigen Blühbereichen für Wildblumen deutlich auszuweiten und dauerhaft zu erhalten.
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Die Reinickendorfer Straßenbäume werden als Schattenspender und Erzeuger von feuchtem Mikroklima in Zukunft immer bedeutender. In besonders engen oder heißen Straßen wollen wir es ermöglichen, dass neue Stadtbäume auch auf ehemaligen Kfz-Parkplätzen gepflanzt werden können. So entstehen “Klima-Straßen” mit hoher Lebensqualität für alle Bewohner*innen. Die Bereiche um die Straßenbäume (Baumscheiben) müssen so hergerichtet werden, dass diese in Dürreperioden von den Anwohner*innen effektiv gegossen werden können.
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Die Baumscheiben rund um die Straßenbäume sind keine Parkplätze. Durch geeignete Absperrmaßnahmen müssen sie konsequent gegen das Überfahren durch Kfz geschützt werden, damit der Boden nicht verdichtet und Baumwurzeln nicht beschädigt werden. Um den ökologischen Nutzen der Baumscheiben zu steigern, sollen sie grundsätzlich bepflanzt werden. Dies soll auch mittels Patenschaften durch engagierte Anwohner*innen geschehen können. Dafür wollen wir verstärkt werben und auch direkte Zuschüsse ausloben.39.
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Wir werden nicht darum herumkommen, absterbende Straßenbäume durch hitze- und dürreresistente Arten zu ersetzen, wohl wissend, dass neu gepflanzte Bäume besondere Pflege und viele Jahre benötigen, bis sie ihre gewünschte Funktion für das Mikroklima erfüllen können.
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Wir werden das Bezirksamt veranlassen, dafür zu werben, dass große Parkplatzflächen auf Privatgelände (bei Supermärkten und anderswo) über die bereits bestehenden Bestimmungen hinaus durch die Pflanzung und Pflege von zusätzlichen Bäumen beschattet werden.
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Wir treten für die Entsiegelung von Flächen überall dort ein, wo dies möglich ist: Der Ersatz von Asphalt auf Pkw-Parkspuren und Pkw-Stellplätzen durch Stein-Pflasterung ist im öffentlichen Raum und auf Privatgelände (z.B. Supermarktparkplätzen) möglich und hilft der Regenwasserversickerung zugunsten der benachbarten Straßenbäume und der Grundwasserbildung.
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Reinickendorfer Naturparadiese müssen als Naturschutzgebiete ausgewiesen und dadurch geschützt werden. Dies gilt nicht nur für die Tegeler Fließlandschaft, wo dies bereits geschehen ist, sondern auch für die Naturoase rund um den Flughafensee, das Gebiet der „Tegeler Stadtheide“.
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Wir werden der unsäglichen Unsitte oder Mode, Privatgrundstücke mit Kies zu schottern oder mit Kunstrasen zu belegen, einen Riegel vorschieben. Dafür werden wir die bestehenden bezirklichen Vorgaben, dass Gärten gärtnerisch angelegt werden müssen, konsequenter überwachen und gegenüber Grundstückbesitzer*innen einfordern. Sollte dies nicht ausreichen, werden wir im Land Berlin darauf hinwirken, dass ein Verbot von Kies- oder Kunstrasengärten in privaten Grundstücken erlassen wird, so wie es viele Kommunen in Deutschland (u.a. Erlangen) bereits getan haben.
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Durch diese Maßnahmen zum Schutz und Ausbau unserer Grünflächen werden wir zur unmittelbaren Verbesserung des Klimas in Reinickendorf sowie zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen.
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Klimaschutz auch im Verkehrsbereich: Eine Verkehrswende durch gerechte Umverteilung des öffentlichen Raums und klimaangepasste Mobilität!
Ist es klima- bzw. umwelt-solidarisch,
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samstags zum Brötchenkaufen (10 Brötchen wiegen ca. 700 Gramm) bis zu 2 Tonnen Stahl und andere Materialien mittels 150 oder mehr Pferdestärken im Benzin- oder Diesel-Motor für einige wenige hundert Meter in Bewegung zu setzen?
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alleine im Auto zur Arbeit zu pendeln, dadurch für die täglichen Staus zu sorgen und dann nach noch mehr und breiteren Straßen zu rufen?
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mit dem Auto in der Stadt öffentlichen Platz (in der Größe einer Sitzgruppe mit Tisch und Stühlen) für privates Parken zu belegen?
Es gäbe noch viele weitere Fragen. Eine davon: Treffen die obigen Fragen nicht auch auf Autos mit emissionsfreien Antrieben zu?
Wir sagen: Der private Autoverkehr muss deutlich reduziert werden aus Klimaschutz-, Umweltschutz-, Gesundheitsschutz-, Platz-, Sicherheits- und aus Gerechtigkeitsgründen. Es gibt Alternativen. Klar ist auch: Weitere müssen geschaffen werden.
Was wir im Verkehrsbereich wollen, ist ausführlich in unserem grünen Verkehrskonzept dargestellt, worauf wir hiermit verweisen möchten.
In Reinickendorf ohne Todesangst Rad fahren oder als Fußgänger*in sicher und an vielen Stellen die Straßen überqueren zu können, wird auf jeden Fall vielen von uns den Alltag im Bezirk erleichtern und verschönern.
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Ressourcen schonen und wiederverwenden, Müll vermeiden, zumindest sachgerecht entsorgen!
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Wir wollen in der Bezirks-Verwaltung sowie in Schulen und KiTas auf jede Art von Einwegverpackungen und damit auch auf Plastik als Verpackungsmaterial vollständig verzichten.
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Zur Förderung von fairen Arbeits- und Lebensbedingungen auf der Welt werden wir eine Richtlinie zum Einkauf von Fair-Trade-Produkten für den Verbrauch in der Verwaltung vorgeben.
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Durch den Ausbau von digitalen Strukturen in der Verwaltung, Schulen und Kitas werden wir den Papierverbrauch (Stichwort: papierloses Büro) weitgehend auf Null reduzieren.
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Altglascontainer müssen in allen Ortsteilen Reinickendorfs in ausreichender Dichte aufgestellt werden.
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Wir sind sehr erfreut darüber, dass es in Reinickendorf zwei Einrichtungen40 gibt, die noch benutzbare Einrichtungs- und Gebrauchtgegenstände entgegennehmen und gegen ein geringes Entgelt weiterveräußern. Diese Beispiele werden wir bekannter machen und dazu anregen, bei Bedarf diese Angebote auszuweiten. Dadurch kann dem auch in einigen Reinickendorfer Ortsteilen bekannten Sperrmüll- und Verschwendungsmüllproblem begegnet werden.
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Klima-Leuchtturmprojekte verdienen Würdigung und Anerkennung
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Wir werden Klima-Projekte in der Reinickendorfer Wirtschaft und bei Vereinen z.B. für die CO2-freie Eigenversorgung mit Energie fördern und anerkennend hervorheben.
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Wir werden dafür eintreten, dass der bestehende „Reinickendorfer Umweltpreis“ für besonders engagierte Bürger*innen, Unternehmen und Vereine in der Öffentlichkeit präsenter und auch über die einzelnen Wahlperioden hinaus verstetigt wird.
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Wie soll all das bezahlt werden?
Wir gestehen ein: Die anstehenden Aufgaben sind für Privatleute und die öffentliche Hand riesig und teuer. Doch weiteres untätiges Warten, Hoffen, Ignorieren oder gar Leugnen werden uns noch viel teurer zu stehen kommen als sofortiges energisches Handeln.
Für Privatleute gibt es bereits öffentliche Förderprogramme von Bund (KfW und BAFA) und Land. Diese müssen deutlich ausgebaut und bekannter gemacht werden.
Der Bezirk Reinickendorf hat wie alle anderen Berliner Bezirke keine eigenen Einnahmequellen. Das Geld des Bezirkshaushaltes wird dem Bezirk vom Land Berlin zugeteilt. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Gesetze in Bezug auf den Haushalt des Landes Berlin so geändert werden, dass die Bezirke klimapolitisch in der dargestellten Weise handlungsfähig werden.
Allerdings gilt auch: Die grundsätzlichen Weichenstellungen für eine uneingeschränkte Vorfahrt für den Klimaschutz werden im Deutschen Bundestag getroffen. Hier müssen zahlreiche Gesetze geändert werden, weg von der Behinderung, hin zur Ermöglichung von Klimaschutz. Und es müssen auch verbindliche Rahmenvorgaben neu gesetzt werden. Mit Anreizen allein werden wir in der verfügbaren Zeit bis spätestens 2035 nicht annähernd die Ziele erreichen, die nötig sind.
Neue Geldquellen müssen im Bund aufgetan werden:
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Klima-konträre, unsinnige Subventionen (z.B. für die Herstellung von Plastik aus Erdöl) abzubauen, kann bis zu 50 Mrd. Euro pro Jahr erbringen.
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Eine ernst gemeinte, steuernd wirkende CO2-Abgabe kann nicht im Jahr 2021 bei nur 25 Euro pro Tonne starten, um dann in 2025 auf nur 50 Euro anzuwachsen. Sie muss deutlich schneller bis auf den Betrag von 180 Euro pro Tonne angehoben werden. Dieser Betrag würde die Folgekosten der fossilen Verbrennung laut Umweltbundesamt41 realistisch (gerechnet auf Basis von Nov. 2018) darstellen. Mit den Einnahmen können massive Klimaschutzinvestitionen getätigt werden. Durch einen Umlagefond der CO2-Abgabe, aus dem jeder Bürger und jede Bürgerin, der/die in Deutschland wohnt, einen gleichen Anteil zurückerstattet bekommt, können finanzielle Härten abgefedert werden. Die Steuerungswirkung wäre klar: Verbrennung von fossilen Rohstoffen rechnet sich finanziell für Verbraucher*innen bald nicht mehr. Sie wird zu teuer. Umbauen ist angesagt.
Wie das alles funktionieren soll, können Sie sehr detailliert nachlesen in dem 37-seitigen Papier
„Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“ vom 16.11.2019, zu finden unter:
https://www.gruene.de/service/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz
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Das von der Bundesregierung und vom Bundestag beschlossene Corona-Wiederaufbauprogramm muss für die kommenden zehn Jahre eindeutig auf Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Alte Geschäftsmodelle, die auf dem Verbrauch von fossilen Energien basieren, dürfen, so hart es für die Betroffenen sein mag, nicht wieder künstlich mit Milliarden zu neuem Strohfeuer-Leben erweckt werden. Das wäre Geldverschwendung. Jetzt ist Umsteuern angesagt.
Helfen Sie also bitte nicht nur bei der Wahl zur Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, sondern auch bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag mit, dass dort die Weichen grundsätzlich neu gestellt werden!
Neugierig und konsequent die Zukunft gestalten! Packen wir´s an!
All diese Maßnahmen dienen zum Schutz unseres Klimas und damit der Menschen in Reinickendorf und zur Verbesserung deren Lebensqualität im privaten und öffentlichen Raum. Machen Sie mit und seien Sie Teil einer weltweiten Kampagne zum Schutz unseres Planeten und damit unserer Lebensgrundlagen!
2 parts per million (abgekürzt ppm, wörtlich übersetzt „Anteile pro Million“)
3 Quelle: Weltbehörde für Meteorologie (WMO)
4 Quelle: https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/deutschland-ist-schon-2c-waermer-geworden/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
5 Quelle: Munich Re: „Risiken durch Naturkatastrophen“ https://www.munichre.com/de/risks/natural-disasters-losses-are-trending-upwards.html#1412445705
6 Quelle: Monitoringbericht der Bundesregierung vom 26.11.2019: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimawandel-in-deutschland-neuer-monitoringbericht
8 „Ging der IPCC 2001 noch davon aus, dass das Erreichen von Kipppunkten erst bei einer Erwärmung von mehr als 5 Grad wahrscheinlich sei, kam er in den jüngeren Sonderberichten aus den Jahren 2018 und 2019 zu dem Ergebnis, dass Kipppunkte bereits bei einer Erwärmung zwischen 1 und 2 Grad überschritten werden könnten.“ (Zitat aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Kippelemente_im_Erdklimasystem#cite_note-Lenton_2019-10 )
9 https://www.welt.de/wissenschaft/article203872498/Klimawandel-Kipppunkte-womoeglich-schneller-erreicht-als-angenommen.html und https://www.zdf.de/nachrichten/heute/klima-kipppunkte-wohl-schneller-erreicht-100.html
10 Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 25. Januar 2018, Änderungen gemäß Abgeordnetenhaus (AH) Drucksache 18/0423 und AH Drucksache 18/0780 Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021
11 Eine Übersicht über die Problematik zeigt der Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 24.08.2019 auf: https://www.fr.de/wissen/klimaschutz-erst-2050-klimaneutral-sein-will-verfehlt-ziel-12941522.html
12 https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2020-12-02/secretary-generals-address-columbia-university-the-state-of-the-planet-scroll-down-for-language-versions
14 Quelle des Zitats: Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen vom 22.11.2020
15 Quelle: AGH Berlin, Schriftliche Anfrage vom 16.06.2020, Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-23470.pdf
16 Quelle: AGH Berlin, Schriftliche Anfrage vom 27.08.2019, Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-20848.pdf
17 https://de.wikipedia.org/wiki/Rebound-Effekt_(Ökonomie)
18 ÖPNV = Öffentlicher Personen-Nahverkehr
19 Kann über den Rechner des Umweltbundesamtes in Erfahrung gebracht werden: https://uba.co2-rechner.de/de_DE/
20 Siehe OXFAM-Studie „Confronting Carbon Inequality“ vom Sept. 2020, Kurzfassung und Download unter https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark
21 Laut einer Studie des Prognos-Instituts und der Friedrich-Ebert-Stiftung wird bei Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in den Bereichen erneuerbare Energien und umweltfreundliche Mobilität im Jahr 2050 ein höherer Anteil von Beschäftigten arbeiten als heutzutage in der Automobilindustrie. Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/jobs-klimaschutz-arbeitsmarkt-kohleausstieg-sorgen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F
22 Diese Forderung wurde von der bündnis-grünen BVV-Fraktion mehrmals erhoben, jedoch von der BVV-Mehrheit abgelehnt.
23 für Bestandsgebäude mindestens Effizienzhaus 55, was dem neuen „Gebäude-Energie-Gesetz“ GEG des Bundestages entspricht.
24 Es gibt bereits große Wohnungsbaugesellschaften, die diesen Anspruch verwirklichen und dabei finanziell nicht schlecht „fahren“: https://www.abg.de/leistungen/passivhausberatung.php
Weitere Beispiele für Passivhausstandard: https://app.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/deutscher-exportschlager-barfuss-im-winter-wie-heidelberg-zum-weltweiten-pionier-fuer-passivhaeuser-wurde/26310948.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&ticket=ST-1188164-SI9fk2gMbhPiYfeAPqOo-ap4
25 Diese Forderung gibt es bereits als Antrag der Grünen in der BVV, wird aber bisher von der BVV-Mehrheit noch nicht unterstützt.
26 Zitat aus Kurzstudie „Das Berliner Solarpotenzial“ der HTW Berlin von 10/2018, S. 50
27 Zitat aus Kurzstudie „Das Berliner Solarpotenzial“ der HTW Berlin von 10/2018, S. 5: „Die Anstrengungen, die im Bereich der Solarenergie vor uns liegen, werden besonders deutlich, wenn man den heutigen PV-Anteil an der Stromversorgung betrachtet. Dieser liegt aktuell bei nur 0,43 % und soll, wie im BEK festgelegt, möglichst schnell auf 25,0 % gesteigert werden.“
30 Siehe auch Fassadenbegrünung durch „vertikale Gärten“! Dazu auch: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25169.pdf
31 Gründächer und PV-Anlagen werden heute schon in Kombination angeboten. ( https://www.dach-holzbau.de/artikel/bhw_Gruendach_und_PV_Eine_sinnvolle_Ergaenzung_3043071.html )
32 nach derzeitigem Stand der Technik
33 Dies gilt auch für Straßenbeläge und Fahrzeuge. Die Städte New York und Los Angeles ließen deshalb Straßenbeläge bzw. Dächer weiß streichen. Übrigens: Weiße Dächer sind in Griechenland seit Jahrhunderten Standard. (https://www.n-tv.de/wissen/Weisse-Daecher-kuehlen-heisse-Staedte-article21170829.html)
34 Dieser Abschnitt e. steht unter dem Vorbehalt, dass die Position auch von den Landes-Grünen übernommen wird.
35 Beispiele: die neu errichteten Holz-Wohnhäuser des Genossenschaftsprojektes „Gemeinschaftswohnen Wedding“ in der Lynarstraße in Berlin-Wedding!
36 Holzhäuser können mehrere hundert Jahre stehen und genutzt werden.
39 Das Bezirksamt Neukölln gibt an Anwohner*innen, welche eine Straßenbaumscheibe bepflanzen und pflegen, einen Zuschuss von 500 Euro.
40 Sozialkaufhaus in Roedernallee/Oranienburger Straße und Gebrauchtwarenkaufhaus NochMall in der Auguste-Viktoria-Allee